das niedersäschsiche Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
ich will eigentlich in diesem (Gerichts-)Fall gar nicht groß öffentlich Stellung beziehen, denn womöglich werden meine Worte (als Vertreter des Providers) dann irgendwann vor Gericht in die Wagschale geworfen, aber letztens flatterte auch bei mir ein Klagsdrohung in meine Mailbox herein. Und zwar vom "niedersäschsiche Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit"!
In dem Mail wurde nicht lange um den heißen Brei herum geredet, sondern klipp und klar gefordert, dass wir gemäß § 6 TDG sowie § 10 MDSTV (ja, das sind beides deutsche Gesetze, und ja wir sind eine österr. Firma) unserem Impressum einen Vertretungsberechtigten hinzufügen sollten (eine information die woll nicht sooo schwer selbst ausfindig zu machen ist). Falls wir dem nicht bis zum 1.Februar nachkommen sollten, dann können wir mit einer Buße von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Hmm, in dem Mail wurde kein Bezug zum "panthol"-Fall genommen, und daher war ich etwas überrascht wieso dieses niedersächsische Landesamt wegen einer solchen Lappalie uns aus heiterem Himmel plötzlich mit einer Klage droht (auf Suche nach neuen Freunden sind die auf jeden Fall nicht). Zunächst dachte ich ja an ein Spam-Mail, bzw dass da irgendeine wahnsinnig gewordene Abmahn-Kanzlei mal wieder dahintersteckt. Ne ne, Nachfragen ergab dass das tatsächlich das niedersächsische Landesamt ist die uns verklagen wollen.
Heute löste sich dann das Rätsel um die mir nicht ganz schlüssige Motivation des niedersächsiches Landesamt hier plötzlichals Weltenretter als Kläger aufzutreten zu wollen:
das pikante Detail daran ist, daß ein noch in der Kanzlei als Anwalt (auf-)geführter Herr zugleich oberster Dienstherr der obigen Behörde ist (Ministerpräsident von Niedersachsen), die nun von der Kanzlei eingeschaltet wurde .... da schlägt die geballte Staatsmacht zu! [mehr]
Herr Christian Wulff, seines Zeichens niedersächsischer Ministerpräsident, ist "ruhendes" Mitglied von Funk Tenfelde, eben jener Rechtsanwaltskanzlei welche Herrn panthol verklagt. Nicht das ich das jetzt hier in irgendeiner Weise behaupten würde, aber das könnte ja doch (theoretisch natürlich) bei manchen Menschen (natürlich nicht bei mir) die Vermutung aufkommen lassen, dass Herr Wulff hier seine Muskeln spielen lässt, und dass das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (!) Herrn Wulff's Kanzlei vom Amtswegen her etwas unter die Arme hilft (von wegen Art. 34 Abs 2 Nds. Verf. und so)! Für andere Erklärungsversuche, wieso das nds. LAfVSuLMS uns verklagen will, bin ich natürlich offen (wenn ich manchmal in unseren Firmen-Kühlschrank seh, hab ich da eher meine Sorgen, dass wir mal amtlichen Besuch wegen zu alter abgestandener Milch bekommen könnten; und vielleicht fühlt sich ja auch hierfür Niedersachsen zuständig ;-) ).
(mal im ernst: Abgesehen von der Motivation, denke ich aber doch, dass mich diese Klagsdrohung kalt lassen kann, da ja unser Impressum dem §5 des ECG genügt, oder sieht das jemand anders?)
In dem Mail wurde nicht lange um den heißen Brei herum geredet, sondern klipp und klar gefordert, dass wir gemäß § 6 TDG sowie § 10 MDSTV (ja, das sind beides deutsche Gesetze, und ja wir sind eine österr. Firma) unserem Impressum einen Vertretungsberechtigten hinzufügen sollten (eine information die woll nicht sooo schwer selbst ausfindig zu machen ist). Falls wir dem nicht bis zum 1.Februar nachkommen sollten, dann können wir mit einer Buße von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Hmm, in dem Mail wurde kein Bezug zum "panthol"-Fall genommen, und daher war ich etwas überrascht wieso dieses niedersächsische Landesamt wegen einer solchen Lappalie uns aus heiterem Himmel plötzlich mit einer Klage droht (auf Suche nach neuen Freunden sind die auf jeden Fall nicht). Zunächst dachte ich ja an ein Spam-Mail, bzw dass da irgendeine wahnsinnig gewordene Abmahn-Kanzlei mal wieder dahintersteckt. Ne ne, Nachfragen ergab dass das tatsächlich das niedersächsische Landesamt ist die uns verklagen wollen.
Heute löste sich dann das Rätsel um die mir nicht ganz schlüssige Motivation des niedersächsiches Landesamt hier plötzlich
das pikante Detail daran ist, daß ein noch in der Kanzlei als Anwalt (auf-)geführter Herr zugleich oberster Dienstherr der obigen Behörde ist (Ministerpräsident von Niedersachsen), die nun von der Kanzlei eingeschaltet wurde .... da schlägt die geballte Staatsmacht zu! [mehr]
Herr Christian Wulff, seines Zeichens niedersächsischer Ministerpräsident, ist "ruhendes" Mitglied von Funk Tenfelde, eben jener Rechtsanwaltskanzlei welche Herrn panthol verklagt. Nicht das ich das jetzt hier in irgendeiner Weise behaupten würde, aber das könnte ja doch (theoretisch natürlich) bei manchen Menschen (natürlich nicht bei mir) die Vermutung aufkommen lassen, dass Herr Wulff hier seine Muskeln spielen lässt, und dass das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (!) Herrn Wulff's Kanzlei vom Amtswegen her etwas unter die Arme hilft (von wegen Art. 34 Abs 2 Nds. Verf. und so)! Für andere Erklärungsversuche, wieso das nds. LAfVSuLMS uns verklagen will, bin ich natürlich offen (wenn ich manchmal in unseren Firmen-Kühlschrank seh, hab ich da eher meine Sorgen, dass wir mal amtlichen Besuch wegen zu alter abgestandener Milch bekommen könnten; und vielleicht fühlt sich ja auch hierfür Niedersachsen zuständig ;-) ).
(mal im ernst: Abgesehen von der Motivation, denke ich aber doch, dass mich diese Klagsdrohung kalt lassen kann, da ja unser Impressum dem §5 des ECG genügt, oder sieht das jemand anders?)
michi - 30.Jan 2006 19:23 - blogosphaerisches
Michi a.k.a. 'Michael Platzer' is one of the 
